Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Unsere Leistungen im Überblick

Die PaketPing @ Pioniergeist GmbH, Teckstr. 62, 70190 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart zu HRB 755321 (nachfolgend "Anbieter" genannt), nimmt nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) für den Kunden ein oder mehrere Pakete entgegen, lagert diese vorübergehend und stellt sie an eine vom Kunden bestimmte Adresse in Deutschland zu einem vom Kunden bestimmten Zeitpunkt – auch zu den Tagesrandzeiten – zu.

2. Geltungsbereich

Diese AGB des Anbieters gelten für alle Verträge, auch für alle zukünftigen, die Kunden mit dem Anbieter über dessen Online-Portal (paketping.com) abschließen. Abweichende Bestimmungen eines Vertragspartners erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung zuvor schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern wie auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3. Zustandkommen und Beendigung des Vertrags

3.1

Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses auf dem Online-Portal des Anbieters gibt der Kunde lediglich ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag mit dem Anbieter zu schließen. Dabei stimmt der Kunde bereits beim Registrierungsprozess den AGB des Anbieters zu. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst mit der jeweiligen Annahme eines oder mehrerer Pakete des Kunden durch den Anbieter zustande.

3.2

Der Anbieter ist berechtigt, ein entsprechendes Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3

Beide Parteien können einen zustande gekommenen Vertrag jederzeit fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist.

4. Pakete

4.1

Als Pakete zugelassen sind nur Packstücke mit folgenden Maßen und Gewichten: Max. 120 x 60 x 60 cm (Länge x Breite x Höhe); Max. 31,5 kg. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme von Paketen, die eines oder mehrere der vorstehenden Maße oder das Höchstgewicht überschreiten, zu verweigern.

4.2

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter vorab darüber zu informieren, ob das Paket oder die Pakete bzw. deren Inhalt die nachfolgend näher bestimmten ausgeschlossenen Güter (nachfolgend „Verbotsgüter“ genannt) sind. Von der Beförderung ausgeschlossene Verbotsgüter sind Pakete, (i) deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen; dazu gehören auch Pakete, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums verstößt, einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten (Markenpiraterie); (ii) die besondere Einrichtungen (z. B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; (iii) deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit bei gewöhnlichem Transportablauf geeignet sind, Personen zu verletzen oder zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen; (iv) die lebende Tiere oder sterbliche Überreste enthalten; (v) deren Beförderung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt; (vi) mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 600,- Euro brutto; (vii) die Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten, Scheckkarten, Kreditkarten, gültige Briefmarken oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können, im Gesamtwert von mehr als 600,- Euro brutto enthalten; (viii) die Waffen, insbesondere Schusswaffen, oder Teile davon, Waffenimitate oder Munition enthalten; (ix) welche per Nachnahme zugestellt werden; (x) die als ‘unfrei’ frankiert sind; (xi) die ein Ident-Verfahren erfordern; (xii) die alle am selben Tag an denselben Empfänger gesendet werden und Güter gemäß lit. (vii) im Gesamtwert von mehr als 600,- Euro brutto enthalten.

5. Unsere Pflichten und Rechte im Einzelnen

5.1

Der Anbieter nimmt Pakete für den Kunden entgegen und liefert diese nach Möglichkeit zur Wunschzeit des Kunden an den Wunschort des Kunden aus. Der Anbieter wird dabei alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um das Paket zu der Wunschzeit des Kunden zuzustellen. Allerdings ist die Zustellung zur Wunschzeit weder garantiert, noch in sonstiger Weise Vertragsbestandteil. Daher schuldet der Anbieter bei der Zustellung nicht die Einhaltung einer exakten Wunschzeit, insbesondere nicht im Sinne eines Fixgeschäfts. Der Anbieter ist nicht zur Entgegennahme, Lagerung und/oder Auslieferung eines Paketes, das einem Ausschluss nach Ziffer 4 unterliegt, oder eines beschädigten Paketes verpflichtet.

5.2

Bei Eingang eines Paketes beim Anbieter wird der Kunde umgehend vom Anbieter kontaktiert. Der Kunde ist dann verpflichtet, innerhalb von 10 Werktagen ab Benachrichtigung durch den Anbieter einen Wunschort und eine Wunschzeit zur Ablieferung des Paketes zu vereinbaren. Als Zeitfenster für die Zustellung des Paketes kann der Kunde 2 Stunden, 1 Stunde oder 30 Minuten im Zeitraum zwischen 06.00 bis 24.00 Uhr wählen. Eine Lieferung noch am selben Tag ist nur möglich, wenn sie vor 16.00 Uhr vereinbart wird. Vereinbart der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Benachrichtigung durch den Anbieter mit diesem seine Wunschzeit und seinen Wunschort oder wurde der Vertrag im Sinne der Ziffer 3.3 gekündigt, hat der Anbieter das Recht, das Paket auf Kosten des Kunden an den Versender zurückzuschicken und/oder eine angemessene Lagergebühr zu erheben.

5.3

Der Anbieter hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den sich in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern des Kunden. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus. Der Kunde ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er dem Anbieter ein gleichwertiges Sicherungsmittel einräumt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1

Die bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preise für die Leistung des Anbieters sind auf dem Online-Portal des Anbieters ersichtlich und/oder werden dem Kunden vorab separat kommuniziert. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart und Lagerungszeit weitere Kosten an, die ebenfalls vor Zustellung an den Kunden kommuniziert werden. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung bei Nichtannahme und bei überfälliger Lagerzeit.

6.2

Der Kunde hat ausschließlich die folgenden Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung, Lastschrifteinzug, PayPal, Kreditkarte, Barzahlung und Vorauskasse. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

6.3

Bei Zahlung durch Rechnung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

6.4

Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen.

6.5

Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters.

6.6

Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach erfolgter Zustellung.

6.7

Der Rechnungsbetrag kann auch bar bei Zustellung gezahlt werden.

6.8

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.

7. Transportschäden

Der Anbieter wird das Paket bzw. die Pakete des Kunden bei Eingang auf äußerliche Unversehrtheit überprüfen. Bei Beschädigungen wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde ist verpflichtet, alle etwaigen Beschädigungen, die bei Eingang beim Anbieter bereits vorlagen, ausschließlich über seinen Vertragspartner, nämlich den für die Lieferung zum Anbieter verantwortlichen Lieferdienst (z.B. DHL, UPS, FedEx, etc.), abzuwickeln.

8. Haftung

8.1

Der Anbieter schließt seine Haftung für Schadensersatz aus, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. So findet der Haftungsausschluss keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund –, wenn der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben oder es sich um Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit handelt. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, so gilt der Haftungsausschluss auch nicht, wenn fahrlässig gehandelt wurde, die Haftung ist in diesen Fällen auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

8.2

Sofern es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Speditionsgeschäft und dem betreffenden Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, finden die Haftungsbeschränkungsregelungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (nachfolgend „ADSp 2017“ genannt) Anwendung. Hinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadensort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR/kg, beschränken.

9. Datenschutz und Datenaustausch

9.1

Sämtliche Kundendaten werden vom Anbieter unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben und gespeichert oder im Falle Ihrer ausdrücklichen Einwilligung auch für entsprechende Marketingmaßnahmen des Anbieters verwendet. Der Anbieter bewahrt personenbezogene Daten nicht länger als nötig auf. Der Anbieter gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Anbieters, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

9.2

Sowohl der Kunde als auch der Anbieter sind berechtigt, Erklärungen und Mitteilungen auch auf elektronischem Wege zu erstellen, zu übermitteln und auszutauschen, sofern die übermittelnde Partei erkennbar ist. Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust und die Richtigkeit der übermittelten Daten.

10. Schlussbestimmungen

10.1

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit eine Vereinbarung im konkreten Einzelfall hierüber getroffen werden kann, der Sitz des Anbieters.

10.2

Für die Rechtsbeziehungen des Anbieters zum Kunden oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3

Der Anbieter behält sich vor, Klauseln dieser AGB zu ändern und den Kunden über alle Änderungen zu informieren und dem Kunden die geänderte Version dieser AGB unter Hervorhebung der jeweiligen Änderungen im Voraus zur Verfügung stellen. Solche Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.

10.5

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.